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Streit über ambulante Vergütung spitzt sich zu

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit scharfen Worten auf Vorwürfe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) reagiert, die Krankenhäuser würden Patienten in ihre ambulanten Notaufnahmen einwerben. Dies sei „als polemisch und lebensfremd zurückzuweisen", heißt es in einer Pressemitteilung der DKG. „Die Sicherstellungszuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen ist eine Fiktion, die nicht länger aufrecht haltbar ist. Die Realität ist eine primäre Zuständigkeit der Krankenhausambulanzen."

Die DKG fordert, dass die Krankenhäuser ihre ambulanten Notfallleistungen künftig direkt mit den Krankenkassen abrechnen können, ohne Umweg über die Abrechnungsstellen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Es gehe dabei nicht darum, die finanziellen Ressourcen der KVen zu beschneiden, sondern den Grundsatz zu realisieren, „dass das Geld der Leistung folgen muss". Weiter heißt es in der Mitteilung: „Wenn die KVen die Leistungen nicht sicherstellen und die Krankenhäuser die Leistungen erbringen, gibt es keinen Grund, die Mittel über die KVen an die Krankenhäuser zu leiten. Wie bei allen Krankenhausleistungen ist die Direktvergütung durch die Krankenkassen der einzig logische Weg."

Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen hatte zuvor erklärt: „Offenbar sind die Krankenhäuser nicht ausgelastet und wollen ihre freie Kapazitäten mit zusätzlichen Notfallpatienten füllen. Da stellt sich die Frage, ob es da nicht besser ist, überflüssige Kliniken gleich komplett zu schließen und die frei werdenden Mittel besser zu verteilen." Er forderte eine „Aufhebung aller versorgungsfremden Mengenbegrenzungen für ambulante Leistungen, damit in noch mehr Regionen unnötige Krankenhausaufenthalte vermieden werden können". Bei der Anhörung im Bundestag hatte KBV-Vertreterin Franziska Diehl eine extrabudgetäre Zusatzvergütung für niedergelassene Ärzte gefordert, damit die KVen ihren Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung erfüllen könnten.

Doch nicht nur zwischen Krankenhäusern und Kassenärzten herrscht Streit, auch innerhalb der Ärzteschaft wächst der Graben zwischen niedergelassenen Medizinern und angestellten Krankenhausärzten. Der Marburger Bund (MB) wies Vorwürfe Gassens zurück, die Kliniken würden über die Notfallaufnahmen um Patienten aus dem ambulanten Bereich werben. „Mit einer Attacke auf die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken will der KBV-Vorsitzende die berechtigte Forderung nach einer Refinanzierung der Mehrkosten in der ambulanten Notfallversorgung der Krankenhäuser abwehren und zugleich mehr Geld für seine eigene Klientel bei der Politik einwerben", kritisierte der zweite MB-Vorsitzende Andreas Botzlar. Aus Sicht der Ärztegewerkschaft ist das ein „ziemlich plumpes Manöver, das offenkundig auch eigenes Versagen bei der Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung kaschieren" solle.

 

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