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Länder fordern stärkere Rolle der Kommunen in der Pflege

Die Sozialministerin Baden-Württembergs, Katrin Altpeter (SPD), will die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken. Auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister vergangene Woche in Erfurt hätten alle 16 Bundesländer einem von der Ministerin eingebrachten Beschlussantrag zugestimmt, in dem der Bund aufgefordert werde, entsprechende Empfehlungen der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege" auch endlich gesetzlich umzusetzen, heißt es in einer Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministeriums.

Dem Beschluss zufolge sollen in 60 Stadt- und Landkreisen deutschlandweit neue Beratungsstrukturen erprobt werden. Dabei sollen neben der Pflege auch Themen wie Prävention, familienunterstützende Hilfen, Maßnahmen zum Wohnumfeld und rechtliche Betreuung in der Beratung angeboten werden.

Darüber hinaus setzte sich Altpeter für ein Initiativrecht für Kommunen beim Ausbau von Pflegestützpunkten ein. Sie sollen nach dem Beschluss deren Einrichtung auch gegen das Votum der Kassen durchsetzen können, heißt es in der Mitteilung weiter. Voraussetzung sei, dass die entsprechenden Qualitätskriterien erfüllt würden und die Kommune ihren Drittel-Anteil zur Finanzierung beisteuere.

Die Kommunen brauchten mehr Verantwortung bei der Gestaltung der Pflegeinfrastruktur, sagte Altpeter. „Die meisten Menschen wollen heute auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf solange wie möglich in den eigenen vier Wänden oder zumindest in ihrem vertrauten sozialen Umfeld wohnen bleiben." Dadurch werde auch die Bedeutung der unmittelbaren Pflegeinfrastruktur vor Ort immer bedeutender. „Es ist höchste Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe dies nun auch umsetzt", so die Ministerin.

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