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Schlagabtausch über Pflegeberufereformgesetz im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am Freitagmorgen im Bundestag noch einmal kräftig für seinen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeberufe geworben. Die Gesellschaft brauche eine moderne Ausbildung, die auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereite, betonte Gröhe vor seinen Parlamentskollegen im Rahmen der ersten Lesung über den Entwurf. Die geplante generalistische Ausbildung sieht eine Zusammenführung der bislang drei getrennten Ausbildungsberufe der Alten-, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege vor. Eine solche Ausrichtung komme vor allem auch der Situation in den Krankenhäusern nach, wo immer mehr chronisch Kranke oder Demenzpatienten versorgt werden müssten, sagte Gröhe in seiner Rede. Gleichzeitig brauche die Altenpflege immer mehr krankenpflegerisches Know-how.

Darüber hinaus wies der Minister nochmals auf die Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs und die bessere Bezahlung hin, die mit der Generalistik einhergingen. Etwa zehn Jahre werde nun schon über die Reform diskutiert. „Jetzt ist es Zeit, die Pflege und unsere Pflegekräfte durch eine zukunftsfähige Pflegeausbildung weiter zu stärken", so Gröhe. Seinen Redebeitrag beendete der CDU-Politiker mit den Worten: „Ich bin überzeugt: Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage, dass wir am Ende mit einer Modernisierung der Pflegeausbildung die Pflege in Deutschland stärken."

Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Pia Zimmermann, hingegen, verdeutlichte in ihrem Vortrag, dass es von ihrer Partei keine Zustimmung für die Generalisierung geben werde. In Richtung Gröhe sagte sie: „Ihr Vorschlag ist schlicht ein Schmalspurgesetz." Gröhe wolle flexible Pflegekräfte, aber keine Spezialisierung. Sie warf Gröhe vor: „Sie ignorieren die eigentlichen Probleme und machen Politik auf dem Rücken der Pflegenden." Zimmermann befürchtet insbesondere, dass die Altenpflege der Verlierer der Reform werde und forderte den Bundesgesundheitsminister deshalb auf, auf den Bundesrat zu hören und das Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes um ein Jahr zu verschieben, um den momentanen „Blindflug endlich zu stoppen". Denn wie die Generalistik konkret ausgestaltet werden solle, sei nach wie vor offen.

Zustimmung für seinen Gesetzentwurf erhielt Gröhe von der Parlamentarischen Staatssekretärin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner (SPD). Sie eröffnete Ihren Beitrag mit den Worten: „Herr Minister, Ihr Gesetzentwurf ist alles andere als ein Schmalspurgesetz." Im Gegenteil: Der Entwurf mache den Pflegeberuf attraktiver. Denn mit ihm, „legen wir Menschen nicht jahrelang auf einen Beruf fest." Stattdessen sei beispielsweise ein Wechsel zwischen den drei Ausbildungsberufen möglich. Zudem lobte die Staatssekretärin die Durchlässigkeit einer generalistischen Ausbildung und die bundesweite Abschaffung des Schulgelds. Die Finanzierung werde öffentlich und von den Anbietern getragen. Das sei ein wichtiger Fortschritt.

Als wenig fortschrittlich bezeichnete die Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, das Reformvorhaben. „Die Generalisierung mutiert zur eierlegenden Wollmilchsau", sagte sie in ihrem Redebeitrag vor dem Bundestag. Wir lebten in einer hochspezialisierten Gesellschaft. Darauf müsse auch eine Ausbildungsreform entsprechend reagieren. „Wir haben Spezialisierung überall, nur in der Pflege wird sie nun abgeschafft", kritisierte Scharfenberg. „Pflege von der Wiege bis zur Bahre" funktioniere nicht. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen und an Demenz erkankte ältere Menschen brauchten ebenso eine besondere Pflege. „Wir wollen keinen, der drei Jahre von jedem etwas gelernt hat", so Scharfenberg weiter. Mit der Generalistik gingen große Bildungslücken einher, warnte sie.

Anders sieht dies allerdings der Deutsche Pflegerat (DPR). Für Pflegepräsident Andreas Westerfellhaus ist die Generalistik ein modernes Pflegeausbildungskonzept, das die Attraktivität des Berufs deutlich steigere und letztlich dazu beitrage, mehr Pflegefachkräfte zu gewinnen. „Die Einführung einer neuen Pflegeausbildung ist ein absolut notwendiger Schritt, um auch künftig die Patientensicherheit zu gewährleisten", sagte er abseits der Debatten im Bundestag am Freitag in Berlin.

Mit dem Pflegeberufereformgesetz greife die Bundesregierung eine seit langem bestehende Forderung der professionell Pflegenden auf und passe die Ausbildung an die geänderten und gestiegenen Anforderungen an, so Westerfellhaus weiter. Die neue Ausbildung sei nicht mehr infrage zu stellen: „Jetzt geht es um die weitere präzise Ausgestaltung des Reformvorhabends und die inhaltliche Diskussion. Diese muss in den Händen der Profession Pflege liegen. Lange genug sind die professionell Pflegenden fremdbestimmt gewesen."

 

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