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Pflegekammer-Appell an rheinland-pfälzischen Landtag

Die Mitglieder der rheinland-pfälzischen Pflegekammer haben die Landesregierung aufgerufen, die im Zuge des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG) bereitgestellten Mittel für bessere Personalschlüssel einzusetzen. Die Gelder müssten vor allem verwendet werden, um die Pflegekräfte zu entlasten, so Kammerpräsident, Markus Mai, am Dienstag in Mainz anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Pflegenden. Darüber hinaus forderten die Kammermitglieder, eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Seit 2002 seien die Fördermittel für die Kliniken von 122 Millionen Euro auf 114 Millionen Euro pro Jahr gesunken. Die Investitionsquote sei mit 3,2 Prozent gemessen an den Gesamtausgaben der Häuser und im Vergleich zu anderen Branchen dramatisch niedrig, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. „Wer weiterhin eine flächendeckende Versorgung zum Ziel hat, was in unseren Augen die politische Maxime bleiben muss, ist in der Verantwortung, die Ausfinanzierung dieser Versorgung sicherzustellen", sagte Mai.

Gleichzeitig forderte der Kammer-Präsident die Pflegenden auf, sich stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. „Jede Kollegin und jeder Kollege hat die Möglichkeit, unseren mehr als berechtigten Forderungen Gehör zu verschaffen. Gemeinsam können wir unsere Rahmenbedingungen effektiv und nachhaltig verbessern."

Auch die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, hatte sich am Dienstag für bundesweit verbindliche Personalschlüssel ausgesprochen und sich für ein solidarisches Finanzierungssystem eingesetzt.

 

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