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Kritik an bayerischer Vereinigung für Pflegende

Gegen die vom bayerischen Kabinett am Dienstag beschlossene Einrichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege" mit freiwilliger Mitgliedschaft regt sich heftige Kritik aus den Reihen der Pflege. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die professionell Pflegenden und verwehre ihnen elementare Entscheidungsbefugnisse, kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR) am Mittwoch. „Die Entscheidung des Kabinetts zeugt von Konzeptlosigkeit und kommt einem Kniefall vor den Gegnern einer Pflegekammer gleich", zeigte sich DPR-Vizepräsident Franz Wagner enttäuscht. Die Pflegenden in Bayern sollten sich dies nicht bieten lassen.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisierte die Kabinettsentscheidung auf das Schärfste und befürchtet eine weitere massive Schwächung der Berufsgruppe. Mit der Vereinigung würden „rein wirtschaftliche Interessen gestärkt", sagte DBfK-Geschäftsführerin Marliese Biederbeck Mitte dieser Woche. Der DBfK distanziere sich „ganz ausdrücklich von einer freiwilligen Interessenvertretung, weil nur eine verpflichtende Mitgliedschaft die Meinung aller Pflegenden berücksichtigen und vertreten" könne. Ein großes Manko sei außerdem, dass die Vereinigung nicht im Heilberufekammergesetz verankert sein werde und damit eben nicht als gleichwertiger Partner im Gesundheitswesen auf Augenhöhe verhandeln könne. In vielen anderen Bundesländern werde derzeit eine Pflegekammer auf den Weg gebracht. Mit dem bayerischen Sonderweg befürchtet der DBfK auch deshalb eine Schwächung der Pflege, weil Bayern bei Gründung einer Bundespflegekammer außen vor sein werde und wichtige pflegepolitische und pflegefachliche Belange nicht mitgestalten könne.

Die Vereinigung als Interessenvertretung für Pflegeberufe zu deklarieren, sei ein Widerspruch in sich, da auch Einrichtungsträger, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Bayerische Krankenhausgesellschaft beteiligt seien. Das schrieb ein Lehrer für Pflegeberufe in einem Brief, der dem Pflegeportal Station24 vorliegt, an die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml. „Wir brauchen die Pflegekammer als legitime berufliche Selbstverwaltung, und zwar ohne Einmischung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften", heißt es darin weiter. Die Vereinigung sei ein „aberwitziger Irrweg".

Die Pflegevereinigung könne eine funktionierende Alternative zur Pflegekammer sein, äußerte sich hingegen der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Theodor Windhorst am Donnerstag in einer entsprechenden Mitteilung. Befürworter von Pflegekammern führten oft an, dass die Kammern nötig seien, um Pflegeberufe auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen zu stellen. „Das erweckt den Eindruck einer Konfrontation zwischen den Gesundheitsberufen", sagte Windhorst in Münster. Das Gegenteil sei der Fall: Für das gemeinsame Ziel Patientenversorgung sei Teamarbeit und Kooperation aller Gesundheitsberufe – jeder an seinem Platz – nötig und längst gelebter Alltag. Die Organisationsform einer Kammer für Freiberufler als berufsständische Interessenvertretung mit genereller Pflichtmitgliedschaft, gekoppelt mit einem Versorgungswerk als Institution der Alterssicherung im Freien Beruf, lasse sich nicht ohne Weiteres auf die Angehörigen der Pflegefachberufe übertragen. „Viele Befürworter setzen in die Einrichtung einer Berufskammer hohe Erwartungen auch in der Tarifpolitik. Diese werden sich aber durch eine ,Verkammerung' nicht erfüllen."

Ursprünglich hatte die Staatsregierung eine Pflegekammer einrichten wollen. In einer Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Befragten für eine solche Pflegekammer aus, aber auch 34 Prozent dagegen. Wegen dieses Ergebnisses und des Widerstands vieler Beteiligter begründete Huml eine Pflegekammer schließlich für „derzeit nicht durchsetzbar".

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