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Brysch drängt auf Nachbesserungen beim Anti-Betrugs-Gesetz

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, sein Gesetz gegen Pflegebetrug nachzubessern. Kontrolleuren seien verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, teilte Brysch in einer aktuellen Mitteilung mit. Ohne die Zustimmung der Patienten dürfe nicht kontrolliert werden. „Dieses wichtige Grundrecht scheinen Pflegedienste in Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen jetzt auszunutzen", so Brysch. Im „großen Stil" ließen diese ihre Patienten vorgefertigte Erklärungen unterschreiben, die jede Kontrolle unmöglich machten.

Brysch forderte stattdessen eine einheitliche Patientennummer für Kranken- und Pflegekassen sowie eine verpflichtende elektronische Abrechnung durch die Pflegedienste. Beides kombiniert mache Täterprofile sichtbar und es könnten „handfeste Indizien gesammelt werden ohne die Wohnung der Pflegebedürftigen vorschnell zu betreten und Grundrechte zu verletzen". Dafür sei aber auch die Unterstützung von Bund und Ländern nötig, vor allem weil die Schaffung von polizeilichen Ermittlungsteams und Schwerpunktstaatsanwaltschaften Ländersache sei.

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